Meine Petition zur Netzneutralität: Ein kleines Fazit und ein großes Dankeschön

Es ist geschafft. Nachdem ich am Montag in der letzten Woche meine Anhörung im Petitionsauschuss zur Netzneutralität hatte und seitdem endlich einigermaßen zur Ruhe kommen konnte, glaube ich, dass es nun an der Zeit ist, ein kurzes Fazit zu ziehen.

Als allererstes möchte ich mich aber bedanken. Bei jedem einzelnen der 76.527 Menschen, die meine Petition innerhalb von 28 tagen gezeichnet haben und das alles erst möglich gemacht haben. Bei den unzähligen Bloggern und Twitterern, die meine Petition verbreitet haben. Bei Markus Beckedahl & Co. von der Digitalen Gesellschaft e.V., der mich mit Team inhaltlich unglaublich gut unterstützt hat. Bei meinem Kumpel Lucas, der mich mit Connections, inhaltlicher Unterstützung und nicht zuletzt einem Schlafplatz in Berlin unterstützt hat. Bei Journalisten wie Dominik Rzepka vom ZDF, mit denen ich sehr, sehr angenehme Gespräche führen durfte. und natürlich bei meinen freunden und meiner Familie, die etwas unter meinem Zeitmangel leiden mussten und mich trotzdem super unterstützt haben. Danke euch allen! Am liebsten würde ich mich bei jdem persönlich bedanken, leider geht das nicht. Wenn einer von euch mal in Tübingen ist, meldet euch auf Twitter oder so, ich hole das dann gerne bei einem Bier, Wein oder einer Mate nach.

Mein eigentliches Fazit unterteilt sich in drei Teile. Das, was ich für Petitionen allgemein mitnehmen kann; das, was ich da speziell zum Thema Netzneutralität sagen will; und zum Schluss, was ich persönlich daraus gelernt habe (das kommt am Ende, ihr müssts also nicht mehr lesen…)

Fazit zur Netzneutralität

Auch wenn ich in den letzten Tagen wirklich viel Aufmerksamkeit in den Medien bis hin zum Fernsehen bekam und auf das Thema Netzneutralität lenken konnte, muss man nüchtern betrachtet sagen, dass ich dennoch nicht viel verändern konnte. Dass die aktuelle Bundesregierung wohl kaum ein Gesetz, wie ich es mir wünsche, verabschieden wird, dürfte klar sein. Eventuell wäre ohne den öffentlichen Druck der Petition zwar auch die geplante verordnung nach §41a TKG nie zustande gekommen, als Erfolg werte ich diese aber auf keinen Fall. Sie ist nur eine Farce und könnte im schlimmsten Fall das Verhalten der Telekom vollends legalisieren. Zwar wird im ZDF ein Wahlforscher damit zitiert, dass die Netzneutralität inzwischen kein reines Nischenthema mehr wäre, sondern etwa 1% Wählerstimmen ausmachen könnte (!), aber diesen erfolg möchte ich mir ungern auf die Fahnen schreiben – die “Schuld” hierfür ist wohl eher bei der Drosselkom zu suchen. Letztendlich kann man also nur auf einen regierungswechsel hoffen – oder auf späte, unwahrscheinliche Einsicht bei schwarz-gelb. Ich finde es natürlich etwas schade, dass auch sehr erfolgreiche Petitionen völlig ohne konkrete Folgen für die Gesetzgebung bleiben. das macht sie mehr oder weniger zu einer “Pro-Forma-Bürgerbeteiligung”. Die PolitikerInnen erzählen immer, wie hoch sie das Enngagement der BürgerInnen schätzen, lassen sich gerne mit diesen fotografieren (besonders, wenn der/die PetentIn so einE jungeR StudentIn ist wie in meinem Fall) und ignorieren sie dann aber. Das war mir aber schon vorher klar.

Fazit zu ePetitionen

Schon an meiner Danksagung seht ihr, dass meine Petition recht erfolgreich war. 76.527 UnterzeichnerInnen, das Quorum schon nach ca. 75 Stunden erreicht – damit kann man sehr zufrieden sein. Meinen Recherchen zufolge waren nur zwei ePetitionen in der Geschichte der BRD erfolgreicher. Was hat meine Petition so erfolgreich gemacht? Ich habe mich das einige Male gefragt, schließlich ist dieser Erfolg auch bei netzpolitischen Themen alles andere als garantiert, siehe LSR. Sicherlich war es sehr, sehr hilfreich, dass das Thema Netzneutralität dank der Drosselkom so öffentlichkeitswirksam diskutiert wurde (Ergänzung zur Danksagung: Ich danke auch der Telekom, die das Thema aus der Netzgemeinde-Nische geholt hat. Das war wahrscheinlich die beste Unterstützung…). Ohne diesen Umstand hätte ich die Petition wohl gar nicht erst gestartet, vor allem aber wäre sie wohl nie über den Stand anderer Petitionen zur Netzneutralität hinausgekommen. Diese blieben bisher mehr oder weniger erfolglos mit Unterstützerzahlen im höchstens vierstelligen Bereich.

Zu einer erfolgreichen Petition gehören aber auch die richtigen Verteiler. Ich war insgesamt länger damit beschäftigt, mir diese zusammen zu suchen und Anschreiben zu formulieren, als ich für das Texten der Pet selbst gebraucht habe. Klar, dass Blogs wie netzpolitik.org, Menschen wie Lobo und Sixtus oder auch die piraten nicht fehlen dürfen bei diesen Unterstützern. Aber insgesamt habe ich bestimmt 40 verschiedene Stellen angeschrieben. man sieht bei der Kurve der Unterstützerzahlen deutlich, welchen Effekt das hatte: Am ersten Tag berichtete fast nur mein Libelingstechblog über die Petition, dementsprechend unterzeichneten weniger als 2.000 Menschen an diesem Tag. Erst als mehr Medien auf die Sache aufmerksam (gemacht) wurden, ging’s so richtig ab. Deshalb: Neben dem richtigen Zeitpunkt sind die richtigen Verteiler wichtig für eine erfolgreiche Petition.

Zu guter Letzt möchte ich doch noch einen Punkt erwähnen, der möglicherweise auch eine rolle gespielt hat, auch, wenn ich das selbst nicht für so wichtig halte: Einige haben mir inzwischen unabhängig voneinander gesagt, mein Petitionstext wäre besonders gut und verständlich formuliert. Ich muss dazu sagen, dass ich dafür nicht besonders viel Zeit investiert habe, keine Juristen gefragt habe und einfach geschrieben habe, wie meiner Meinung nach eine Petition aussehen solte. Wenn mir das gelungen ist, bin ich froh – ich finde das Ergebnis gar nicht so besonders gut. Jedenfalls scheinen sehr viele Petitionen nur dann zu zeichnen, wenn sie verständlich und einfach formuliert sind.

Wie ich oben schon angemerkt habe, halte ich Petitionen unabhängig von ihrer Unterstützer-Anzahl mehr oder weniger für eine Pro-Forma-Bürgerbeteiligungsmöglichkeit. Man darf ihre Wirkung dennoch nicht unterschätzen, zum Einen tragen sie Themen in die Politik, die sich damit zumindest beschäftigen muss, zum Anderen sorgen sie für sehr, sehr viel Öffentlichkeit. Allerdings kann ich nur jedem raten, Petitionen nicht über Portale wie change.org zu starten. Offizielle, ane den Bundestag gerichtete Petitionen haben erstens zumindest noch die theoretische Chance, in der Gesetzgebung etwas zu verändern, vor allem aber erreichen sie eine deutlich größere Aufmerksamkeit in den Medien und der Gesellschaft. Dieser Effekt ist nicht zu unterschätzen! Petitionen sind nicht wirkungslos, wenn man sie richtig einsetzt!

Mein sehr persönliches Fazit

Für mich waren die letzten Wochen eine unglaubliche zeit. Unglaublich spannend, unglaublich anstrengend und unglaublich neu. Ich bin ein Mensch, der nicht besonders gerne im Mittelpunkt steht, und für so jemanden ist es sehr komisch, plötzlich dutzende bis hunderte Medienanfragen zu bekommen. ich habe zwar keien einzige unbeantwortet gelassen (BLÖD hat ja auch nie angefragt…), aber manchmal habe ich mir schon gewünscht, einfach nur Ruhe haben zu können. Studium und Netzaktivismus lassen sich jedenfalls auf Dauer nicht unter einen Hut bringen, mit Jobs wirds nicht anders sein. Allerdings ist es unglaublich interessant, wenn man die Medien von diese Seite kennen lernt. Interviews autorisieren, völlig gestellte Videos und Fotos machen – so läuft das. Auch die Einblicke, die ich in den Politikbetrieb gewinnen konnte, waren extrem spannend. Dennoch hat mir diese Zeit eins gezeigt: Niemals will ich Politiker werden. das ist genau das Gegenteil von dem, was ich für mich will – ständig in den Medien sein, nur Schauspiel-Politik machen, das will ich nicht. Trotzdem hat mir die zeit insgesamt viel Spaß gemacht, nicht zuletzt wegen all den Menschen die ich kennen lernen durfte und die mich unterstützt haben. Vor Jahren bin ich über Markus Beckedahls netzpolitik.org oder Mario Sixtus’ Elektrischen Reporter zur Netzpolitik gekommen, jetzt durfte ich diese Menschen treffen. Das ist schon ein tolles Gefühl. Allerdings reicht es jetzt auch, ich bin froh, wieder Ruhe zu haben.

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