Netzneutralität, quo vadis? – Teil II

Es ist gar nicht so lange her, dass ich mit meinem Artikel „Netzneutralität, quo vadis?“ die aktuellen Entwicklungen rund um mein Lieblingsthema abzudecken versuchte und einige Ausblicke gab, wie es damit weitergehen könnte. Seitdem hat sich einiges getan, ich möchte deshalb mal wieder den Status quo analysieren und vor allem sehen, welchen der von mir vermuteten Wege wir wohl gehen werden.

 

Neue Verordnungsentwürfe

Fangen wir bei den harten Fakten an. Unser Wirtschaftsminister Philip Rösler (FDP), der im Zuge der Drosselkom-Diskussion und gerade als Reaktion auf meine Petition eine Rechtsverordnung zur Sicherung der Netzneutralität angekündigt hatte, ist hier immer noch konkrete Ergebnisse schuldig geblieben. Zwar gibt es immer noch einen Entwurf in der Pipeline, aber selbst unverbesserliche Optimisten erwarten in dieser Legislaturperiode keine Resultate mehr. Mein Lieblingsredakteur beim ZDF stellt auf heute.de auch ganz treffend fest, dass mein Auftritt im Petitionsauschuss im Juni (für Rösler damals übrigens „beeindruckend“…) wohl nur eine Alibiveranstaltung war – gebracht hat er uns jedenfalls noch nichts. Ernüchternd, aber ehrlich gesagt nicht überraschend.

Auf der EU-Ebene sieht es sogar noch düsterer aus, sofern das überhaupt möglich ist. Neelie Kroes, die zuständige Kommissarin, arbeitet, wie schon angedeutet, mit ihrer geplanten Verordnung zur Regulierung des internets zielsicher an der Abschaffung der Netzneutralität auf oberster Ebene. Erst vor ein paar Tagen wurde uns auf laqzadrature.net wieder ein aktueller Entwurf dieser Verordnung geleaked – die Telkos könnten eigentlich zufriedener nicht sein, stellenweise sieht es ganz danach aus, als wäre der Text unverändert aus ihren Rechtsabteilungen übernommen worden. Natürlich, auch Kroes’ Entwurf will vordergründig die Diskriminierung von Daten verbieten. Bevorzugung bestimmter Dienste als Managed Services aber ausdrücklich nicht. Für mich nur eine Umkehrung der Perspektive…

Darauf angesprochen, ob sie eigentlich vorhabe, die Netzneutralität abzuschaffen, antwortete mir Frau Kroes auf Twitter wie folgt:

 

@DerAuenlaender no- by mandating everyone's access 2 full & best-efforts Internet in #EU my plan wd for 1st time introduce #NetNeutrality

Neelie Kroes’ Antwort auf Twitter

Mir stellt sich dabei die Frage, ob sie (stellvertretend für viele PolitikerInnen) eigentlich selbst glaubt, was sie da sagt. Ist ihr bewusst, dass sie genau das Gegenteil von dem tut, was sie behauptet? Oder schaffen es die Brüsseler LobbyistInnen auf irgendeine perfide Art und Weise, die Verantwortlichen davon zu überzeugen, dass ihre Pläne genau das sind, was die Bevölkerung möchte? Für mich übrigens ein tiefer greifendes Problem der europäischen Demokratie: Gerade bei der EU-Kommission habe ich (und damit bin ich wohl nicht alleine) des Öfteren den Eindruck, auf Druck irgendeiner Lobby würde eine Verordnung/Richtlinie erlassen, ohne, dass darüber eine öffentliche Meinungsbildung oder Diskussion stattgefunden hatte. In diesem Fall ist es sogar noch schlimmer: Auch wenn sich leider nur wenige mit dem Thema der Netzneutralität auseinander gesetzt haben (dazu weiter unten mehr), so war und ist doch in diesen Kreisen die vorherrschende Meinung eindeutig: Managed Services sind ein Verstoß gegen die Netzneutralität, ein echtes Netz gibt es nur ohne Diskriminierung oder Bevorzugung. Dass so etwas in Brüssel mehr oder weniger ignoriert wird, dürfte, wie so oft, das Vertrauen in die EU nicht unbedingt stärken.

Jedenfalls sieht es im Moment auf allen Ebenen nicht besonders rosig aus; pessimistisch gesehen stellt sich nur noch die Frage, ob das Killerkommando für das freie Internet aus Berlin oder Brüssel kommen wird.

Studie I: Die Diskussion um die Netzneutralität

Einer der Gründe, warum die Politik sich mit Regulierungen in unserem Sinne eher schwer zu tun scheint, könnte darin liegen, dass die Netzneutralität nur als Randgruppen-Interesse wahrgenommen wird. Möglicherweise sogar zu Recht – zu diesem bitteren Fazit könnte man jedenfalls kommen, wenn man eine kürzlich veröffentlichte Untersuchung der Universität St. Gallen. Diese jedenfalls behauptet, die Netzneutralität sei ein klassisches Elitenthema – die Diskussion darüber beschränke sich jedenfalls auf einen recht kleinen Kreis informierter und interessierter Menschen. Für mich wiederum nicht überraschend – ich nenne diesen kleinen Kreis die Netzgemeinde. Denn, seien wir ehrlich, außerhalb dieser hat, trotz einiger Berichte in TV-, Totholz- und anderen Mainstreammedien hat nahezu keine nennenswerte Debatte stattgefunden; auch nicht nach der „Drosselkomaffäre“. Traurig, aber leider wahr.

Interessanter finde ich ein anderes Ergebnis der Studie. Diese analysierte nämlich auch, um welche Punkte sich die ganze aktuelle Diskussion derzeit dreht. Sie kann dabei 4 Themenkomplexe ausmachen: Die Frage, ob ein Eingreifen des Staates zur Netzneutralität sinnvoll ist; diejenige, welches Interesse überwiegt – die Informationsfreiheit der NutzerInnen oder die wirtschaftlichen Freiheiten der Provider; die Frage, wer im Zweifelsfall überhaupt für die entsprechenden Regulierungen zuständig wäre, wer also für unser echtes Netz sorgen müsste, und zu guter Letzt die meiner Meinung nach bedeutendste Frage: Was ist für den Verbraucher besser? Ein „dummes“, völlig neutrales Netz oder eins, dass im Zweifelsfall priorisieren und diskriminieren kann, also eins mit Vorfahrtsregeln. Für mich ist diese Frage deshalb so wichtig, weil sie eine andere beinhaltet, über die wir uns schon lange prächtig mit den Telkos streiten: Was IST Netzneutralität? Wer ein „dummes“ Netz für die beste Lösung hält, wird Managed Services ablehnen, wer hingegen die bessere User Experience bei eingreifenden, regulierenden Netzen sieht, wird ihnen sicher positiver gegenüberstehen.

Studie II: Netzneutralität fördert Innvoationen

Zumindest eine gute Nachricht gibt es auf heise.de für uns: Eine Studie der SEO Economic Research hat zu Tage gefördert, dass Netzneutralität Innovationen in der Internetbranche stimulieren könne. Das ist etwa genau das gegenteil dessen, was die Telkos immer wieder behaupten – eines ihrer Hauptargumente für managed Services wird damit deutlich entkräftet. Schön, weil es vor allem bei Diskussionen mit wirtschaftsnahen PolitikerInnen gut ziehen könnte.

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